Positionierung des BAG IDA Rats
Die aktuelle Debatte über eine Neuinterpretation oder Reform der Definition von "Erwerbsfähigkeit" im SGB II ist kein rein akademisches Thema mehr, sondern wird öffentlich und politisch geführt - und zwar von diversen Akteuren und im Rahmen der laufenden Grundsicherungsreform:
Letztlich dreht sich die Debatte um eine Grundsatzfrage:
Soll Erwerbsfähigkeit primär juristisch operationalisiert werden (klare Schwelle), oder stärker funktional und arbeitsmarktnah definiert werden - auch auf die Gefahr hin, die klare Systemabgrenzung aufzugeben?
Beide Seiten berühren nicht nur sozialrechtliche Technik, sondern grundlegende Leitbilder von Aktivierung, Schutz und staatlicher Verantwortung.
Der BAG IDA-Rat hat die Fragen zur Diskussion um die Veränderung der Definition intensiv diskutiert und sich einstimmig gegen eine Veränderung der Definition positioniert.
Begründung:
Die aktuelle Abgrenzung - mindestens 3 Stunden tägliche Erwerbsfähigkeit als Kriterium für Leistungen nach dem SGB II statt SGB XII - erfüllt mehrere systematische Funktionen. Neben der Sorge vor einer bloßen Alimentierung im Fürsorgesystem lassen sich weitere Argumente für einen Verbleib bei der bestehenden Regelung anführen:
1. Arbeitsmarktintegration statt Fürsorgelogik
Das SGB II ist auf Aktivierung und Integration ausgerichtet. Wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, hat - zumindest theoretisch - eine reale Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Eine Absenkung oder Aufweichung der 3-Stunden-Grenze würde: • die klare Integrationsorientierung verwässern, • die Abgrenzung zur dauerhaften Erwerbsminderung im SGB XII unterlaufen, • den Charakter des SGB II als arbeitsmarktbezogenes Sicherungssystem schwächen. Die bestehende Regelung verhindert, dass Personen mit Restleistungsvermögen vorschnell in ein rein fürsorgerisches System überführt werden.
2. Vermeidung von Fehlanreizen
Die 3-Stunden-Regel setzt ein klares Signal: Auch eingeschränkte Erwerbsfähigkeit bedeutet nicht automatisch dauerhafte Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt.
Eine Absenkung könnte:
- Anreize zur Feststellung geringerer Erwerbsfähigkeit schaffen,
- Begutachtungsstreitigkeiten verstärken,
- Übergänge in Erwerbsminderungsrenten indirekt forcieren.
Systemisch ist es konsistent, vorhandene Leistungsfähigkeit zu mobilisieren, statt sie administrativ zu relativieren.
3. Verwaltungspraktikabilität und Rechtssicherheit
Die 3-Stunden-Grenze hat sich als pragmatische und relativ gut operationalisierbare Schwelle etabliert.
Eine Neujustierung würde:
- umfangreiche Neubewertungen erfordern,
- bestehende Fallkonstellationen destabilisieren,
- zusätzliche Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen SGB II, SGB XII und Rentenversicherung auslösen.
Rechtssicherheit und Verwaltungsökonomie sprechen für Kontinuität.
4. Finanzielle Lastenverschiebung zulasten der Kommunen
Das SGB XII ist deutlich stärker kommunal finanziert als das SGB II.
Eine Ausweitung des SGB-XII-Zugangs würde:
- kommunale Haushalte zusätzlich belasten,
- regionale Disparitäten verschärfen,
- potenziell zu restriktiveren Bewilligungspraktiken führen.
Gerade strukturschwache Kommunen wären besonders betroffen. Das Risiko einer faktischen Leistungsverschlechterung durch finanzielle Engpässe ist real.
5. Systemkohärenz mit dem Rentenrecht
Die 3-Stunden-Grenze entspricht der Logik im Rentenrecht (volle Erwerbsminderung unter 3 Stunden).
Eine Abweichung würde:
- Inkonsistenzen zwischen Grundsicherung und Erwerbsminderungsrecht schaffen,
- parallele Bewertungsmaßstäbe etablieren,
- Zuständigkeitskonflikte verschärfen.
Die derzeitige Regelung schafft eine systemübergreifende Linie.
6. Teilhabe- und Inklusionsgedanke
Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit vollständig in das Fürsorgesystem zu überführen, birgt das Risiko sozialer Exklusion.
Das SGB II bietet:
- Förderinstrumente,
- Integrationsbegleitung,
- Qualifizierungsmaßnahmen.
Ein Verbleib dort signalisiert gesellschaftliche Zugehörigkeit zur Erwerbsbevölkerung - auch bei reduzierter Leistungsfähigkeit.
7. Vermeidung einer "stillen" Verschiebung in Dauerleistungen
Empirisch zeigt sich: Wer einmal im System der dauerhaften Grundsicherung ist, verbleibt dort häufig langfristig.
Die 3-Stunden-Regel wirkt als Schutzmechanismus gegen eine vorschnelle dauerhafte Etikettierung als nicht erwerbsfähig.
8. Steuerungs- und Arbeitsmarktpolitische Wirkung
Das SGB II ermöglicht eine aktive arbeitsmarktpolitische Steuerung (z. B. öffentlich geförderte Beschäftigung, Qualifizierung, Eingliederungsinstrumente).
Im SGB XII fehlt diese arbeitsmarktpolitische Infrastruktur weitgehend. Eine Verschiebung würde somit Steuerungsmöglichkeiten reduzieren.
9. Gesellschaftspolitisches Signal
Die aktuelle Regelung trägt einem Leitbild Rechnung: Erwerbsfähigkeit ist nicht binär (fähig/unfähig), sondern graduell - und auch eingeschränkte Leistungsfähigkeit ist grundsätzlich gesellschaftlich wertvoll.
Eine Absenkung könnte unbeabsichtigt das Signal senden, dass reduzierte Leistungsfähigkeit gleichbedeutend mit dauerhafter Ausgliederung ist.
10. Missbrauchs- und Abgrenzungsproblematik
Eine niedrigere Schwelle würde:
- medizinische Begutachtungen politisieren,
- strategisches Verhalten begünstigen,
- potenziell mehr Konflikte zwischen Leistungsberechtigten, Ärzten und Verwaltung erzeugen.
Die 3-Stunden-Grenze ist ein klarer, historisch gewachsener Kompromiss.
Zusammenfassend
Für den Verbleib bei der aktuellen Regelung sprechen:
- Systemkohärenz (Rentenrecht, Aktivierungslogik)
- Finanzielle Stabilität der kommunalen Ebene
- Integrationsorientierung statt Fürsorgefixierung
- Verwaltungspraktikabilität
- Vermeidung dauerhafter Exklusion
- Steuerungsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik
- Schutz vor Fehlanreizen und strategischer Verschiebung
Die Diskussion ist letztlich normativ: Geht es primär um Versorgung oder um (wenn auch eingeschränkte) Integration?
Die bestehende 3-Stunden-Grenze priorisiert klar Letzteres - mit allen damit verbundenen sozial- und finanzpolitischen Implikationen.