Krankenhausreform: Viele Fragen bleiben offen

Die nun zwischen Bund, Ländern und Fraktionen verabredeten Eckpunkte für eine Krankenhausreform lassen viele Fragen offen, stellen der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband KKVD für die katholischen Krankenhäuser fest. Sie fordern, dass die angekündigte belastbare Auswirkungsanalyse zeitnah vorgelegt wird.

Als schnelle finanzielle Hilfe für die Kliniken schlagen sie vor, Personaltarifsteigerungen und tarifliche Bindung im Krankenhausbereich per se als wirtschaftlich anzuerkennen und somit verbindlich zu refinanzieren.

"Die ökonomische Situation der Krankenhäuser ist nach der Corona-Pandemie, Energiepreisschock und Jahren ungenügender Investitions-Refinanzierung von vielen Belastungsfaktoren geprägt. . Eine Reform im Blindflug mit Insolvenzen von Häusern, die für die Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht werden, darf sich Deutschland nicht leisten", so Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands.

Sorgen um die Aus- und Weiterbildung

"Es ist gut, dass die Länder den Bundesgesundheitsminister von praxisfernen Plänen weitgehend abbringen konnten. Das Eckpunkte-Konzept ermöglicht zum Glück, mit Öffnungsklauseln regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Es bleiben aber zu viele Fragen offen. Für uns ist völlig unklar, ob die dezentrale Aus- und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Fachpersonals in der sich abzeichnenden neuen Krankenhauslandschaft ausreichend gesichert ist. Die Mitarbeitenden sind durch das Reformhickhack sehr verunsichert. Sie fürchten um ihren wohnortnahen Arbeitsplatz. Ein Umbau der Krankenhauslandschaft, der die Abwanderung der dringend benötigten Fachkräfte riskiert, wird Auswirkungen auf die gesamte Gesundheits- und Pflegeversorgung haben", so die Caritas-Präsidentin. In der Caritas gebe es erhebliche Zweifel, ob diese Auswirkungen im Bundesministerium ausreichend gesehen werden.

Insolvenzgefahr für viele Krankenhäuser

Die Vorhaltung von Versorgungsstrukturen soll in den Krankenhäusern laut Eckpunkten künftig teilweise pauschal finanziert werden. Das sogenannte Vorhaltebudget ist unabhängig von Fallzahlen und wird an die Leistungsgruppen geknüpft.

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Die Vorhaltung von notwendigen Strukturen unabhängig der Fallzahlen zu finanzieren, ist ein richtiger Ansatz. Doch das Problem der chronischen Unterfinanzierung in den Kliniken lösen die Eckpunkte mit ihrem Vorgehen nicht. Es reicht nicht aus, die derzeitigen Erlöse der Krankenhäuser einfach umzuverteilen."

Kurzfristige Hilfe für die Kliniken angesichts der enorm gestiegenen Inflationskosten und der berechtigten Tariferhöhungen für die Mitarbeitenden werden im Eckpunktepapier nur als Prüfauftrag ausgestaltet.

"Es macht sprachlos, wie Minister Lauterbach schulterzuckend in Kauf nimmt, dass wahllos Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen. Das trifft auch Häuser, die für eine hochwertige, regionale Versorgung wichtig sind. Der Bund muss den Kliniken jetzt schnell mit nachhaltigen Finanzhilfen unter die Arme greifen. Tut er das nicht, sind insbesondere freigemeinnützige Krankenhäuser gefährdet. Im Gegensatz zu öffentlichen Kliniken wird ihr Defizit in der Regel nicht von den Kommunen aufgefangen. Ein schneller hilfreicher Ansatz ist hier, die Personaltarifsteigerungen und tarifliche Bindung im Krankenhaus per se als wirtschaftlich anzuerkennen und dafür endlich eine regelhafte und verbindliche Refinanzierung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zu verankern", so Rümmelin weiter.

Wichtig ist aus Sicht der katholischen Krankenhäuser auch, wie Verbünde im Gesetzentwurf konkret berücksichtigt werden. Es war bislang stets politisch gewollt, dass sich Klinikstandorte vernetzen und Aufgaben untereinander aufteilen. Das Verbundkonzept, bei dem die katholischen Krankenhäuser Vorreiter sind, bringt Erreichbarkeit und Spezialisierung sehr gut unter einen Hut.